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Ratgeber Geld & Recht

Wann dürfen Versicherer Sparverträge kündigen?

Ob Bank, Versicherung oder Bausparkasse – viele Finanzinstitute kündigen derzeit für Sparer lukrative Verträge. Doch war ist erlaubt und wogegen sollten Sie sich wehren?

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plus zeigt anhand der ersten gefallenen Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofs welche Praxis erlaubt ist und welche Sie sich nicht gefallen lassen sollten. In der April-Ausgabe finden Sie noch mehr Informationen, wer trotz Gerichtsurteil widersprechen sollte.

Lebensversicherung

Gothaer-Lebensversicherung

Den Standmitteilungen lag 2016 ein extrem unübersichtliches Formular bei, mit dem man von Kunden die Zustimmung wollte, künftig Mitteilungen per E-Mail versenden zu dürfen, auch die Kündigung des Vertrags.

Die Rechtslage:

Das unübersichtliche Formular hat die Gothaer auf Druck der „Marktwächter“ der Verbraucherzentralen wieder zurückgezogen. Kunden sollten jedes Schreiben ihrer Versicherer aufmerksam lesen und nicht vorschnell einer Änderung zustimmen.

Banken

Sparkasse Ulm

kündigte Tausende Sparverträge mit garantierten Bonuszinsen, die über Jahre liefen und bei denen Kunden die monatliche Sparraten auf bis zu 2.500 Euro erhöhen konnten.

Die Rechtslage:

Die Sparkasse argumentierte, bei einem Sparvertrag sei sie der Kreditnehmer und dürfe kündigen, wenn der Kredit schon über zehn Jahre läuft; die Bank berief sich auf § 489 des BGB. Das OLG Stuttgart schmetterte die Begründung ab: Einen solchen „umgekehrten Kredit“ gebe es nicht. Inzwischen wurden viele Vergleiche geschlossen.

Bausparkassen

Signal Iduna

drohte mit Kündigung, wenn Kunden dem Wechsel in einen anderen Tarif nicht zustimmten. Bei Weigerung werde die angesparte Summe ausgezahlt. Signal Iduna beruft sich auf ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund – die hohe Garantiezinsen stellten beim aktuellen Zinsniveau eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ dar.

Die Rechtslage:

Die Verbraucherzentralen sagen, das besondere Kündigungsrecht gelte nicht. Nur bei bewusster Täuschung könne eine Unzumutbarkeit vorhanden sein. Ausgang ist noch offen.

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