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Klagen gegen die Rente mit 63

Was viele erwartet haben, ist nun eingetreten: Um die Rente mit 63 werden die höchsten Gerichte entscheiden.

©Thinkstock
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Gestritten wird um Zeiten einer Arbeitslosigkeit. Und wer am Ende von den Musterklagen profitieren will, sollte jetzt vorsorglich Widerspruch einlegen, rät der DGB.

Wer vor Rentenbeginn arbeitslos war, die Rente mit 63 (für besonders langjährig Versicherte) beantragte und die Zeit der Arbeitslosigkeit nicht anerkannt bekam, sollte sich an die Musterklage anhängen, auch wenn das Urteil erst in Jahren folgt.

Das sollten Sie befolgen

  • Gegen den Rentenbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
  • Ist der Rentenbescheid endgültig geworden (weil die Widerspruchsfrist verstrichen ist), gibt es keine Möglichkeit mehr nachzubessern.
  • Damit der Widerspruch formal richtig ist, muss er sich gegen die Ablehnung der Rente für besonders langjährig Versicherte und gegen die Bewilligung der Altersrente für langjährig Versicherte richten.
  • In den Widerspruch gehört auch der Antrag, das Widerspruchsverfahren bis zum endgültigen Urteil ruhen zu lassen.
  • Bezug auf die bisherigen Musterverfahren nehmen.
  • Ebenfalls hinein gehört der Bezug auf die gesetzliche Regel zur Arbeitslosigkeit und die vermutete Verfassungswidrigkeit. So ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Rente mit Abschlägen ohne Verzögerung gezahlt wird.
  • Ist die Klage erfolgreich, erhält man die Abschläge erstattet.

Und wenn die Klage abgewiesen wird? Niemand wird schlechter gestellt, wenn gegen den Rentenbescheid Widerspruch einlegt wird.

Zur Erinnerung

Das zählt für die 45 Jahre:

  • Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten aus versicherter Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit,
  • Kindererziehungszeiten bis zum vollendeten 10. Lebensjahr
  • Zeiten der Wehrpflicht bzw. Ersatzdienstes,
  • Zeiten des Bezuges von Krankengeld, Arbeitslosengeld I (sofern diese Zeit nicht unmittelbar vor Rentenbeginn liegt), Kurzarbeiter-,
 Unterhalts-, Insolvenz- und Übergangsgeld.

Den Musterbrief zur Rente mit 63 finden Sie hier.

 

Letzte Version vom 14. Juli 2020

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