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Aktuell

Herbstlaub

Die Gehwege müssen frei sein

Hausbesitzer sind verpflichtet, die Bürgersteige auf dem eigenen Grundstück freizuhalten, wenn die Gemeinde diese Aufgabe auf sie übertragen hat. Eigentümer können die Kehrpflicht an ihre Mieter weitergeben, das muss im Mietvertrag festgehalten werden. Dazu müssen Hausbesitzer kontrollieren, ob die Mieter dem tatsächlich nachkommen.

Wird nach einem Sturz auf nassem Laub Schadenersatz geltend gemacht, tritt in der Regel die private Haftpflichtversicherung von Mieter oder Eigentümer ein.
Allerdings gelten keine festen Regeln, wie häufig gefegt werden muss. Das bedeutet auch: Nicht jeder Unfall auf laubbedecktem Boden zieht automatisch Schadenersatzansprüche nach sich. Im Streitfall prüfen Gerichte nämlich, ob Betroffene den Unfall durch allzu sorgloses Verhalten verschuldet haben.
 

Grundsteuer

Musterbrief für den Widerspruch

Gegen die ab Januar 2025 geltende Grundsteuer gibt es bereits zahlreiche Klagen (z. B. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 4 V 1295/23; FG Düsseldorf 11 V 533/24 A; FG Baden-Württemberg, Az.: 8 K 1582/23 und 8 K 2368/22). Haupt-Kritikpunkte sind, dass die Finanzämter fiktive Werte der Immobilien annehmen, etwa über die Höhe der Miet-Einnahmen. Oder, dass fast einzig in Baden-Württemberg Gegen-Gutachten zugelassen sind, die den wahren Wert bzw. die tatsächlichen Einnahmen belegen.

Wer also den neuen Grundsteuer-Bescheid erhält, sollte ihn genau prüfen, gegebenenfalls Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Hier den kostenlosen Musterbrief dafür herunterladen.

Mammographie

Screening auch für Frauen ab 70

Frauen zwischen 50 und 69 Jahren erhalten alle zwei Jahre eine Einladung zur Brustkrebs-Vorsorge durch Mammographie. Seit 1. Juli 2024 dürfen nun auch Frauen zwischen 70 bis 75 Jahren am Screening-Programm teilnehmen. Dadurch können bis zu drei zusätzliche Vorsorge-Untersuchungen wahrgenommen werden, die von der Krankenkasse bezahlt werden.

Termine vergeben die sogenannten Zentralen Stellen – die Kontaktdaten für Ansprechpartner in ihrer Nähe finden Frauen auf mammo-programm.de.
 
 

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