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Aktuell

Corona-Newsticker

+++ 13.4.21 +++ Die Bundes-Notbremse kommt

Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, um die Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland zu vereinheitlichen. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll die Bundes-Notbremse gelten:

  • Kein Aufenthalt im Freien zwischen 21 und 5 Uhr
  • Private Treffen sind auf Angehörige eines Haushalts und eine weitere Person beschränkt (einschließlich dazugehörender Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr)
  • Geschäfte, Gastronomie und Museen/Galerien müssen schließen, der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser/Drogerien, Apotheken und Tankstellen sind davon ausgenommen.
  • Präsenzunterricht soll nur möglich sein, wenn die Schüler und Schülerinnen zweimal pro Woche getestet werden. Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.
  • Bleibt in betroffenen Gebieten die 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, gilt die Notbremse zwei Tage später nicht mehr.

Die Gesetzesvorlage muss noch durch den Bundestag, der Bundesrat kann Einspruch erheben, muss aber nicht aktiv zustimmen.

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Rente

Rückwirkend mehr Betriebsrente

Ist eine Betriebsrente über Betriebsvereinba rung geregelt, können auch noch nach vielen Jahren Fehler beim Berechnen korrigiert werden.
Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 246/20) und kassierte damit Urteile aus den Vorinstanzen.

Denn Fehlrechnungen, so entschieden die Richter, unterliegen ausdrücklich nicht dem Grundsatz der Verwirkung.

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Recht

Die Katze ist mitversichert

Wer eine Katze hat, sollte unbedingt eine Haftpflicht-Police besitzen. Denn eine Katze gilt als Kleintier – und ist deshalb automatisch mitversichert. Verursacht eine Katze einen Schaden, etwa weil sie über die Straße rennt und einen Unfall verursacht, deckt die Police dies ab (OLG Zweibrücken, Az. 1 U 9/18). Ohne Haftpflicht haften die Tierhalter.

Achtung: Für Hunde und deren Besitzer gilt dies nicht. Die Tier sind nicht mitversichert und benötigen eine eigene Police..

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